Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer konnte zum traditionellen Neujahrsempfang der Stadt Hildesheim am 14. Januar wieder einige hundert Personen des öffentlichen Lebens im historischen Rathaus begrüßen und erinnerte gleich zu Anfang an den Ende 2023 im Alter von 101 Jahren verstorbenen Ehrenbürger Hildesheims Prof. Dr. Guy Stern. Dieser wäre am heutigen Tag 102 Jahre alt geworden.
Die Überschwemmungen durch das Hochwasser kurz vor Weihnachten konnten dank des beherzten Eingreifens der freiwilligen Helferinnen und Helfer aus den verschiedensten Strukturen des Brand- und Katastrophenschutzes weitgehend abgewendet werden. Nur durch die Hochwasserkooperation, die infolge des verheerenden Hochwassers 2017 unter Federführung des Landkreises errichtet wurde, könne der Hochwasserschutz entlang der Innerste nachhaltig und wirksam für alle Anlieger flussabwärts bis hin zur Küste weiter verbessert werden. An Geld sollte dieses Vorhaben nicht scheitern, wobei das beim Land dafür geschaffene Sondervermögen nicht ausreichend sei.
„Seither wird die vom Land sogar selbst geforderte Hochwasserkooperation mit immer neuen Forderungen überzogen, was auch bereits dessen endgültige Errichtung erheblich verzögerte. Erst wurde ein Wirksamkeitsnachweis für alle Projekte zusammen gefordert, dann sollten plötzlich Wirtschaftlichkeitsnachweise erstellt werden.“ […] „Es sollte doch jedem klar sein, dass es zumindest langfristig weit günstiger ist, präventive Maßnahmen zu ergreifen und so Schäden möglichst zu vermeiden, als immer wieder hohe Beträge bei der Bekämpfung der Hochwasserlagen auszugeben und dann auch noch entstandene Schäden auszugleichen.“ Die Stadt würde daher auch in diesem Jahr weiter darauf hinarbeiten, den Hochwasserschutz auch überregional weiter zu verbessern.
Bürokratische Hürden stellten nicht nur beim Hochwasserschutz ernsthafte Probleme dar, sondern auch in anderen Dingen, wo die Stadt nicht vorankäme, wie beim Ostend mit dem Bahnübergang, dem dritten Autobahnanschluss, dem Kanalausbau und der B6-Verlegung, wie auch bei dem noch immer nicht angemessen finanzierten Deutschlandticket oder der völlig ineffizienten Fördermittelbürokratie, die unfassbar viele Ressourcen geradezu verschwende.
In diesem Zusammenhang seien auch die aktuellen Entwicklungen bei der Flüchtlingszuweisung besorgniserregend. Die Stadt Hildesheim habe seit Oktober 2023 aktuell zusätzlich 470 Personen innerhalb von nur sechs Monaten aufzunehmen. „Wir sind daher nun gezwungen, zusätzlich auch Standorte für Container- und Modulbauten zu schaffen, um zumindest die Belegung von Turnhallen zu vermeiden.“ Dies sei nicht nur politisch anspruchsvoll, sondern auch außerordentlich kostenintensiv. Die Stadt bleibe auf erheblichen, mit jedem weiteren Flüchtling steigenden Kosten sitzen. Geld, was an anderer Stelle dann auch fehle.
Das Mindeste, was gewährleistet sein müsse, sei die Finanzierung. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten sei nicht ausreichend und bedürfe dringend der Nachbesserung.
Die Integration von Flüchtlingen sei für unsere Gesellschaft von überragender Bedeutung. „Insoweit bin ich sehr dankbar, dass die bereits wiederholt angestrebte deutliche Reduzierung der Bundesmittel, die für Sprach- und Integrationskurse bzw. für die Migrationsberatung zur Verfügung stehen, doch noch jedenfalls weitgehend abgewendet werden konnte. Denn wir brauchen hier nicht weniger, sondern eindeutig mehr finanzielle Ressourcen für eine gelingende gute und schnelle Integration.“
Dass sich vor Kurzem AfD-Politiker und wohl auch drei CDU-Politiker mit anderen als rechtsradikal bezeichnenden Kräften trafen, um Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland unter dem Begriff „Re-Migration“ zu diskutieren, wecke nicht nur Erinnerungen an das schwärzeste Kapitel unseres Landes, sondern gefährde auch die Demokratie. „Es ist einfach beschämend und menschenverachtend.“ Wichtig sei der gemeinsame Austausch und der respektvolle Umgang miteinander.
Der Klimawandel war schon 2023 mit dem 100 Punkte umfassenden energiepolitischen Arbeitsprogramm ein Thema in der damaligen Neujahrsansprache. „Hildesheim ist nicht nur von den Folgen des Klimawandels betroffen, sondern trägt gleichzeitig – wie jede größere Stadt – erheblich zum CO2 -Ausstoß bei. Wir sind hier folglich in der Verantwortung, schnell und effektiv zu handeln. So werden wir – um nur ein Beispiel zu nennen – in den kommenden Jahren die gesamte Straßenbeleuchtung auf die energiesparende LED-Technik umrüsten. Eine absolut sinnvolle Investition in die Zukunft, die eine ganz erhebliche CO2-Einsparung bringt und sich noch dazu schnell wirtschaftlich amortisieren wird.“
Die angespannte Haushaltslage der Stadt mit einem Defizit von 15,7 Mio. Euro sei jedoch ein Grund zur Sorge. Bund und Land erdrückten die Kommunen seit Jahren mit immer neuen staatlichen Aufgaben und zusätzlichen bürokratischen Hürden, ohne die notwendige Finanzierung in angemessener Weise zur Verfügung zu stellen. „Wir mussten Steuern und Gebühren erhöhen, das ist nicht nur mir, sondern auch den Ratsmitgliedern nicht leichtgefallen.“
Auch die Ganztagsbetreuung an Grundschulen stellt für Kommunen eine finanzielle Herausforderung dar. „Fakt ist, dass wir weit weniger Geld bekommen, als wir benötigen.“ Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung würden Mensen und Ganztagsräume neu gebaut werden müssen, ohne dass die Finanzierung auch nur annähernd gesichert wäre. „Ich finde den Ganztag gut und richtig, aber er muss auch finanziert werden.“
Besonders erfreulich sei, dass die herausragende Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im vergangenen Jahr mit dem renommierten Deutschen Kita-Preis ausgezeichnet wurde. Unter 750 Bewerbungen wurde die AG Nordstadt am 16. Mai in Berlin von der Bundesfamilienministerin als das lokale Bündnis für frühe Bildung des Jahres 2023 ausgezeichnet.
Die vollständige Rede des Oberbürgermeisters findet sich unter www.stadt-hildesheim.de.
Fotos: oh/Stadt Hildesheim